„Unser Fahrplan für 2022 ist noch im Lot“, so warb Bürgermeister Lutz Urbach in seiner Haushaltsrede zur Ratssitzung am 23. Oktober bei den Ratsmitgliedern um Mut, das Boot Bergisch Gladbach im Haushaltssicherungskonzept auf Kurs zu halten. Er stellte allerdings auch klar, dass das Ziel, im vorgeschriebenen Zeitraum den Haushaltsausgleich zu schaffen, mit den derzeitigen Eckdaten nicht weiter zu halten sei.
Gewerbesteuer um 10 Millionen zurückgegangen
Für 2015 stellten Bürgermeister und Stadtkämmerer Jürgen Mumdey deshalb nicht wie ursprünglich geplant einen Doppelhaushalt vor, sondern lediglich einen Einjahresplan. Der Grund: Die Gewerbesteuer, die noch 2012 und 2013 in Dimensionen von 43 bis 44 Millionen Euro sprudelte, ist im laufenden Jahr laut Hochrechnung auf etwa 35 Millionen zurückgefallen – ein langjähriges Normalmaß, was aber angesichts der Schwankungen der letzten beiden Jahre keine solide Planungsbasis bietet. Ein Doppelhaushalt, so führte Urbach aus, müsse aber realistische Daten bieten, die zuverlässig die Einhaltung des zehnjährigen Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022 ermöglichen. Der 2015er Haushaltsplan schließt mit einem Defizit von 18 Millionen Euro ab, was gegenüber 2014 eine Verschlechterung von 1,5 Millionen Euro bedeutet.
Der Stadtkämmerer revidierte damit auch die Hoffnungen des Vorjahres, bereits 2021 die Haushaltssicherung verlassen zu können. „Nur unter Ausnutzen der Möglichkeiten der kaufmännischen Buchführung“ könne das Problem in diesem Jahr noch einmal überbrückt werden. Ein Grund ist, dass die Effekte aus der BELKAW-Beteiligung erst später als erwartet eintreten werden, da die Bäderbetriebs-GmbH als Trägergesellschaft sich zur Zeit noch in Gründung befindet.
Flüchtlingsstrom und Personalsituation sorgen für Kostensteigerungen
Auch notwendige Kostensteigerungen bringen Unsicherheiten in die Kalkulation: Zum einen der weiter anwachsende Zustrom von Flüchtlingen aus Krisengebieten. „Für diese Menschen wollen wir nicht nur materiell, sondern auch mit Manpower sorgen“, stellte Urbach klar. Und: „Auf 60 Prozent der Kosten bleiben die Kommunen sitzen, dabei sind Personalaufwand und Folgekosten wie Kindergartengebühren nicht berücksichtigt.“ Zum zweiten sind die städtischen Aufgaben mit dem derzeitigen Personalbestand nicht mehr zu bewältigen, so Urbach: „Wir schlagen 22,5 zusätzliche Stellen zum Stellenplan 2015 vor, die zwingend erforderlich sind.“ Drei davon entfallen allein auf die Feuerwehr, fünf auf die Bereiche Bezirkssozialarbeit und wirtschaftliche Jugendhilfe. In Sachen Flüchtlingsbetreuung muss ebenfalls das Personal verstärkt werden, allerdings befristet.
Insgesamt schließt der Verwaltungsvorschlag zum Personalkostenetat mit zusätzlichen 4,1 Millionen Euro; hierin eingeschlossen sind neben den Zusatzstellen auch die tariflichen und gesetzlichen Erhöhungen bei den Gehältern sowie Rückstellungen zum Versorgungsaufwand. Urbach machte klar, dass es sich aus Sicht der Verwaltung trotz allem um eine Minimallösung handelt: „Nach intensiven Beratungen hat der Verwaltungsvorstand nur die vorgeschlagene Stellenaufstockung als zwingend notwendig erkannt.“
Schulsanierungen sind nach wie vor oberstes Gebot
Das alles beherrschende Thema in Sachen Investitionen ist nach wie vor die Sanierung der Schulen in der Stadt. Das Schulzentrum Saaler Mühle schlägt mit 18 Millionen Euro zu Buche, das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium mit 12 Millionen. Weitere 3 Millionen verschlingt die Sanierung der Sporthalle in Herkenrath. Urbach: „Es gibt so gut wie keinen Spielraum für andere Wünsche oder Ideen.“
Wichtigstes Ziel für 2015 sei deshalb, das Haushaltssicherungskonzept stressresistent zu machen. Auch Tabuthemen müssten politisch auf den Prüfstand: „Wollen wir alle Einrichtungen erhalten? Müssen wir Aufgabenkritik betreiben und uns von freiwilligen Leistungen verabschieden?“ Stadtkämmerer Mumdey ergänzte in seinen Ausführungen die Option, die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen insgesamt in den Haushalt zurückzuführen und so zu einem Ausgleich zu kommen. Unterm Strich sei mit Unterstützung von außen nicht zu rechnen, so zeigte sich Bürgermeister Lutz Urbach überzeugt: „Wir müssen uns selbst helfen. Das war schon immer so.“