Offener Brief von Bürgermeister Lutz Urbach an den Ganey-Tikva-Verein

Bürgermeister Lutz Urbach hat zum Wochenbeginn auf einen Offenen Brief des Ganey Tikva Vereins geantwortet. Dieser hatte am 1. August zahlreiche Fragen gestellt (siehe Anhang).
Vorausgegangen war eine öffentliche Diskussion über die Pressearbeit zu einem Treffen im Juni 2018, bei dem Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, und Dr. Yazid Shammout, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Hannover zu Gast waren. Gemeinsam mit den Vorständen der Partnerschaftsvereine von Ganey Tikva und Beit Jala wurde über die Mögllichkeiten Partnerschaftsarbeit diskutiert.

Sehr geehrte Frau Hemming,

mit Schreiben vom 01.08.2018 hat der Ganey Tikva – Verein im Rahmen eines offenen Briefes auf mein Sommer-Interview reagiert und mir hierzu eine Reihe von Fragen gestellt, auf die ich gerne antworten möchte.

Zunächst zur Frage, was ich konkret damit meine, dass sich der Ganey Tikva-Verein in den vergangenen Monaten immer als konstruktiver Ansprechpartner für eine Städtepartnerschaft verabschiedet und seinen Fokus auf die Bekämpfung von Antisemitismus gelegt hat. Konkret meine ich:

a) die Diskussion über die Beflaggung des Rathauses anlässlich des 70-jährigen Staatsjubiläums. Hier ging es im Antrag es GTV nicht um die Städtepartnerschaft, sondern um ein Staatsjubiläum

b) den mir vollständig vorliegenden Abstimmungsweg und -wandel der PM zum gemeinsamen Treffen mit den Herren Shammout und Fürst

c) die Sprachnachricht der Vorsitzenden nach Ganey Tikva und das Verbreiten von Angst vor Antisemitismus bzw. die Darstellung von angeblichen Konflikten am DIG-Stand am 12.05.2018

d) das in meinem Büro geführte Gespräch mit Axel Bolte als Privatmann, der Vorsitzenden und meinem Büroleiter am 25.06.2018

e) die E-Mail von Axel Bolte wegen der Veröffentlichung der PM zum Treffen mit den Herren Shammout und Fürst vom 09.07.2018, mit der ich geradezu aufgefordert werde, „Gras über die Sache wachsen zu lassen“, da ich mich in einem „Minenfeld“ befände

Zur Frage, wann ich zuletzt auf der Webseite des Beit Jala – Vereins gewesen bin und ob ich deren Haltung unpolitisch finde:

Die Seite des Beit Jala – Vereins besuche ich regelmäßig. Weder die Homepage, no-ch die Satzung des Vereins sind antiisraelisch; die Homepage benennt allenfalls Fakten. Die Seite ist in dem Sinn politisch, als in der Partnerstadt die Mauer gebaut wird - auf palästinensischem Gebiet und nicht auf den Grenzen der Osloer Verträge. Die hiermit verbundenen (im wahrsten Sinne des Wortes) Einschnitte und das Leiden der Menschen werden vom Beit-Jala-Verein angesprochen. Das hat nichts mit antiisraelischer Politik oder gar Judenhass zu tun.

Zur Frage, ob nicht genau das der Versuch ist, „Weltpolitik“ zu betreiben und in Bergisch Gladbach im Kleinen zu versuchen, was den Großen in Camp David nicht gelungen ist, wenn man Harmonisierungsgespräche mit Externen anberaumt:

Nein, es ist die Umsetzung eines Beschlusses des Rates der Stadt Bergisch Gladbach. Nebenbei möchte ich anmerken, dass es uns in den 5 Jahren, in denen beide Partnerschaften nebeneinander bestehen, bereits mehrfach gelungen ist, Menschen aus Israel und Palästina zusammen zu bringen. Wir betreiben keinerlei Weltpolitik, wir bauen Brücken. Ob diese Brücken dann begangen werden, ist ausschließlich Sache der Menschen in den Partnerstädten. Ausschließlich hierzu diente auch das Gespräch mit den Herren Shammout und Fürst. Und genau dieses Ziel des Brückenbauens werden wir auch mit dem Freundeskreis Ganey Tikva im Heilsbrunnen weiter fortführen.

Zur Frage, ob tatsächlich diejenigen, die dagegen (nach Ihrer Auffassung) sachlich begründete Vorbehalte äußern, Weltpolitik betreiben und auch diejenigen, die darauf hinweisen, dass die fortwährende Propagierung eines einseitigen antiisraelischen Weltbildes dem Antisemitismus Vorschub leistet:

Die inzwischen schon nahezu inquisitorische Art und Weise, wie Antisemitismus aufgespürt wird, schadet dem Thema. Der Verein wirft unterschiedliche Begriffe auf: struktureller Antisemitismus, israelbezogener Antisemitismus, Antiisraelismus etc. Dadurch wird der Begriff ausgehöhlt und der Bekämpfung von Antisemitismus tatsächlich nicht gerecht. Solche Propaganda schadet nur. Es nutzt weder Israel noch der Partnerstadt. Ferner sei die Gegenfrage erlaubt, warum der GTV nun so eng mit NRW-direkt kooperiert, dort Halb- und Unwahrheiten verbreitet. Der Journalist Hemmelrath gilt als Islamkritiker und AfD-nah.

Zur Frage, ob ich die Bekämpfung von Antisemitismus als vorwerfbaren Tatbestand betrachte:

Nein, selbstverständlich nicht. Aber die Bekämpfung von Antisemitismus ist für mich nicht die vorrangige Aufgabe eines Städtepartnerschaftsvereins.

Ihre Auffassung, dass sich eine Städtepartnerschaft nicht aus einer Verwaltung heraus wirklich lebendig pflegen lässt, sondern dass sie von einem bürgerschaftlichen Engagement getragen sein muss, teile ich. Nicht zuletzt deswegen hat das Bürgermeisterbüro in den vergangenen Jahren die Gründung von Städtepartnerschaftsvereinen begleitet und unterstützt. Aber: Die Städtepartnerschaft ist und bleibt die partnerschaftliche Verbindung zweier Kommunen. Sie darf nicht zum Spielball eigener Interessen werden und vor allem muss sie sich am Beschluss des Rates zur begründeten Partnerschaft orientieren. Dies war beim GTV nicht mehr gewährleistet und aufgrund dieses Umstandes habe ich die alleinige Verantwortung für die Städtepartnerschaft mit Ganey Tikva ins Bürgermeisterbüro zurückgeholt.

Lassen Sie mich mit einem Zitat unserer gemeinsam hoch geschätzten Freundin Orna Ben-Ami schließen:

My dear friends in Bergisch Gladbach,
I am writing to you from deep in my heart. I am only one person from Ganey Tikva, but one that knows you personally and appreciate so much everything that you have done for the relationships between our 2 cities.
I hear that you have disagreements and allow myself to tell you how sad am I and what I think:
I believe in coexistence but not only between Arab and Jews but between people with different opinions too. In Bergisch Gladbach I made best friends from Beit Jala and we keep in touch until today. It is a gift that you gave me.
In Ganey Tikva there are people with different political opinions. We have people from the left and the right sides of the political map, we have secular and Orthodox Jews, and old and newcomers. We all live together.
I feel that our twin city should accept us as we are and keep the friendship for good and enriching purposes only.
I fell in love with you and with your city and hope that you will find the way to keep on supporting our contacts without letting the gap between opinions influence you.
Best wishes to all of you,
Orna

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Sehr geehrte Frau Hemming, da es sich um einen offenen Brief des Vorstandes handelt, bitte ich Sie, dieses Antwortschreiben an die Mitglieder des Vorstandes weiter zu leiten. Da Sie in Ihrer Mail vom 09.08.2018 auch um Antwort im Namen Ihrer Vereinsmitglieder gebeten haben, bitte ich außerdem, Ihre Mitglieder über den Inhalt dieses Schreibens in Kenntnis zu setzen. Unabhängig davon werden wir die Antwort auf unserer Internetseite veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Lutz Urbach

Der Offene Brief des Ganey-Tikva-Vereins vom 1. August 2018