Flüchtlingsunterkunft: Bürgermeister Frank Stein schlägt neue Lösung vor

Durch ein am vergangenen Samstag dem Bürgermeister unterbreitetes Mietangebot hat sich für die Stadt kurzfristig die Möglichkeit ergeben, in erheblicher Zahl weitere Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu erlangen. Es handelt sich um ein aktuelles Projekt, das sich bereits in einer Genehmigungsplanung als Sonderbau befindet (Hauptstraße 378). Hier sollen ab dem Sommer 2026 ca. 80 Personen wohnen können.

Die Stadtverwaltung wird dem Rat im nächsten Beratungsturnus den Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages vorschlagen.

Angesichts der sehr unsicheren Prognosegrundlagen für die zukünftigen Flüchtlingszahlen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bedarfe in den kommenden Jahren über das damit insgesamt zur Verfügung stehende Unterbringungsangebot für Geflüchtete hinausgehen. Die Verwaltung wird in dem Fall im kommenden Jahr in der Lage sein, der Politik weitere Anmietungen vorzuschlagen. Ob dies notwendig sein wird, kann derzeit noch nicht mit Sicherheit gesagt werden.

Die Verwaltung wird die Vorlage R 0604/2024 und R 0096/2025 (Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft an der Paffrather Straße) endgültig zurückziehen und stattdessen dem Rat den Abschluss des beschriebenen Mietvertrages vorschlagen. Sollte die Politik dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen, dann kann der Aschenplatz an der Paffrather Straße nach der bereits beschlossenen Sanierung für andere Zwecke genutzt werden. Welche das sein werden, obliegt der weiteren politischen Diskussion. Aus Sicht der Stadtverwaltung bietet sich eine sportliche Nutzung an.

Bürgermeister Frank Stein: „Ich bin froh, dass wir nunmehr eine Lösung vorschlagen können, die eine Spaltung der Stadtgesellschaft und eine Eskalation der politischen Kontroversen verhindert.“