Die Bergisch Gladbacher Stadtfinanzen sind nach wie vor auf einem guten Kurs:
- Der Entwurf des Jahresabschlusses 2023 schließt mit einem erfreulichen Plus von 3,5 Mio. € ab.
- Der im Frühjahr beschlossene Doppelhaushalt 2024/ 2025 sowie die darauf basierende Finanzplanung bleiben im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben. Auch im kommenden Jahr wird für die Stadt Bergisch Gladbach kein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept notwendig sein.
- Der Haushaltsbegleitbeschluss befindet sich in der planmäßigen Umsetzung.
- Ein Nachtragshaushalt wäre von Rechts wegen nicht zwingend notwendig gewesen.
Bürgermeister und Stadtkämmerer haben sich dennoch dazu entschlossen, einen freiwilligen Nachtragshaushalt (oder besser Haushaltsnachtrag) einzubringen. Mit diesem werden aktuelle Entwicklungen bei den Steuereinnahmen und einzelnen Haushaltspositionen sowie einzelne bisher nicht etatisierte aber notwendige Projekte abgebildet. Auch wenn dies aus rechtlichen Gründen nicht notwendig gewesen wäre, soll dies jedoch der Transparenz und Haushaltsklarheit dienen.
Ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept konnte weiterhin auch für das kommende Jahr vermieden werden. Es bleibt bei dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept, das schon mit dem Haushalt 2023 vom Rat beschlossen und jetzt mit leichten Veränderungen substanzielle Veränderung fortgeschrieben wurde. Auch der im Frühjahr gemeinsam mit dem Haushalt vom Rat verabschiedete Haushaltsbegleitbeschluss befindet sich Seitens der Verwaltung auftragsgemäß in der Umsetzung.
Stadtkämmerer Thore Eggert: „Wir hätten auf diesen Nachtragshaushalt von Rechts wegen verzichten können, aber uns war eine aktualisierte und umfassende Abbildung der städtischen Finanzen wichtig. Insbesondere, um gerade in einem Wahljahr den politischen Diskussionen eine tragfähige Grundlage aber gleichzeitig der Verwaltungsarbeit die notwendige Stabilität und Planungssicherheit zu geben.“
Bürgermeister Frank Stein zollt Stadtkämmerer Thore Eggert und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei großen Respekt: „Vor dem Hintergrund der sich in Nordrhein-Westfalen und auch in unserer unmittelbaren kommunalen Nachbarschaft flächendeckend in massive Schräglagen bewegenden Kommunalhaushalte ist das ein grandiose Erfolg unseres Stadtkämmerers. Ich setze darauf, dass die Politik dies erkennt und anerkennt und wahltaktische Erwägungen hintangestellt werden.“