In der Ratssitzung am 1. Oktober hat Bürgermeister Frank Stein eine Neuordnung der Dezernate in der Bergisch Gladbacher Verwaltung angekündigt, die zum 1. November 2024 in Kraft tritt.
Dies ist der Wortlaut seiner Ankündigung:
„Der Hauptausschuss hat dem Rat empfohlen, die Ausschreibung und Wiederbesetzung des Dezernats VV II einzuleiten. Die Notwendigkeit der Ausschreibung und Wiederbesetzung ergibt sich aus der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Stadt Bergisch Gladbach. Es handelt sich also um eine rechtlich vorgegebene Maßnahme, die auch meine ausdrückliche Zustimmung findet. Was ich ja auch schon bei vielen Gelegenheiten ausdrücklich gesagt habe.
Der mit dem Antrag der FWG verbundenen Veränderung der Geschäftsbereiche der Dezernate nach Neubesetzung des Dezernat VV II habe ich bislang meine Zustimmung versagt, was nach der Gemeindeordnung bedeutete, dass das Einvernehmen des Bürgermeisters nicht vorlag und somit ein Beschluss mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Rates notwendig gewesen wäre, um dennoch zu dieser veränderten Geschäftsverteilung zu kommen.
Wir haben im Verwaltungsvorstand in den letzten Tagen noch einmal sehr vertrauensvoll über diese Fragestellung gesprochen. Auch wenn es unverändert durchaus gute Gründe für die aktuelle Geschäftsverteilung gibt, sind Ragnar Migenda, Thore Eggert, Stephan Dekker und ich zu dem Ergebnis gekommen, dass wir nach dem Ausscheiden von Harald Flügge auch mit der seitens der FWG vorgeschlagene neuen Geschäftsverteilung gut leben können.
Es macht aus meiner Sicht allerdings keinen Sinn, diese Veränderung der Geschäftsbereiche erst nach Amtsantritt eines neuen Dezernenten / einer neuen Dezernentin umzusetzen. Meine langjährige Berufserfahrung sagt mir, dass solche Hängepartien nur schädlich sein können.
Ich werde daher in Ausübung des Organisationsrechtes des Bürgermeisters ab dem 01.11. 24 die Fachbereiche 2,3,8 und 10 Stadtkämmerer Thore Eggert zuordnen; der Erste Beigeordnete Ragnar Migenda wird ab dann für die Fachbereiche 6 und 7 zuständig sein und Fachbereichsleiter Stefan Dekker wird kommissarisch die Fachbereiche 4 und 5 betreuen. Gleichzeitig wird er als Fachbereichsleiter 7 im Dezernat von Ragnar Migenda mitwirken, die Kollegen werden - davon bin ich festüberzeugt - dies kollegial und konstruktiv leben.
Da das Dezernat VV II somit bereits ab dem 01.11. den seitens der FWG favorisierten Aufgabenzuschnitt hat, bedarf es keines weiteren Beschlusses hierzu mehr. Vielmehr wird die Verwaltung in die Ratssitzung im Dezember eine entsprechende Vorlage einbringen, mit der der konkrete Ausschreibungstext sowie das Besetzungsverfahren beschrieben und dem Rat zum Beschluss vorgeschlagen werden.“