Klarheit über die Erstattungsregelung der Elternbeiträge für KiTa, OGS und Tagespflege – Land NRW und Kommunen einigen sich

Für die Monate Februar bis Mai 2021 haben die Kommunalen Spitzenverbände und das Land nun eine Einigung über die Erstattung der Elternbeiträge für die Bereiche Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen erzielt.

Das Land erklärt sich darin bereit, 50 Prozent der entstehenden Kosten für den Monat Februar zu übernehmen. Die Entscheidung darüber, dass die Stadt Bergisch Gladbach für ihren Einzugsbereich die anderen 50 Prozent übernimmt, ist bereits im Hauptausschuss am 12. Januar 2021 getroffen worden. Die Eltern werden damit auch für den Monat Februar 2021 beitragsfrei gestellt.

Für die Monate März bis Mai 2021 sieht das Verhandlungsergebnis vor, dass die Eltern 50 Prozent des Elternbeitrages übernehmen. Die verbleibende 50 Prozent der entstehenden Kosten teilen sich das Land und die Kommunen je zur Hälfte. Auch hierzu wurde am 12. Januar 2021 und 3. Mai 2021 beschlossen, die Elternbeiträge auch für diese Monate auszusetzen und das Verhandlungsergebnis des Landes und der kommunalen Spitzenverbände umzusetzen.

„Ich bin sehr froh, dass das Verhandlungsergebnis nun vorliegt. Wir haben sehr darauf gewartet und mussten viele Eltern immer wieder vertrösten“, sagt Sabine Hellwig, Leiterin des Fachbereichs Jugend und Soziales.

Innerhalb der nächsten Wochen werden die zu viel gezahlten Beiträge für die entsprechenden Monate unaufgefordert seitens der Stadtkasse an die Eltern erstattet. Es erfolgt damit eine vollständige Erstattung der Elternbeiträge für den Monat Februar und eine jeweils hälftige Erstattung für die Monate März bis Mai 2021. Eine aktive Mitarbeit seitens der Eltern ist nicht erforderlich.

Sollten Eltern ausdrücklich keine Erstattung, sondern eine Verrechnung der Überzahlung mit laufenden Monatsbeiträgen wünschen, ist eine entsprechende Information an die Mailadresse kasse@41589f4731644002bfeeb5de29cacc93stadt-gl.de notwendig. Unbedingt ist das Kassenzeichen anzugeben.

Die Eltern werden gebeten, von Anrufen hinsichtlich des Erstattungszeitpunktes abzusehen. Das Erstattungsverfahren wird leider aufgrund der Vielzahl der Elternbeitragsfälle einige Wochen in Anspruch nehmen. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis.