(nach Art. 13 und Art. 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) - Stand 10.10.2023
Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte.
Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten Leistungen beziehungsweise nach der Art der öffentlichen Aufgabe.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Die verantwortliche Stelle ist:
Stadt Bergisch Gladbach
Der Bürgermeister
Fachbereich 6-63 – Bauaufsicht
Wilhelm-Wagener-Platz
51439 Bergisch Gladbach
Telefon: 02202 / 14-1481
E-Mail: bauaufsicht@stadt-gl
Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie wie folgt:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Bergisch Gladbach
Hauptstraße 250
51465 Bergisch Gladbach
E-Mail: datenschutz@stadt-gl.de
2. Welche Daten werden verarbeitet und woher kommen sie?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen durch Ihren Bauantrag, Ihre Voranfrage, durch ein jeweiliges Antragsverfahren für die Verarbeitung von statistischen Daten (vor allem auch zur Weiterleitung an IT.NRW), Ihre Anfrage auf Rechtsauskunft, Ihre Anfrage in der Bauberatung, Ihren Antrag auf Baulasten-Auskunft, Baulast-Eintragung und Grundstücksteilung, Ihren Antrag auf Akteneinsicht, die wir für das bauordnungsrechtliche Verwaltungsverfahren erhalten haben. Es handelt sich dabei um Daten zur Person, sogenannte Stamm- und Kommunikationsdaten. Diese werden in Verbindung mit dem jeweiligen Antrag und entsprechenden Lagedaten zum Vorhaben digital erfasst.
3. Wofür und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Datenverarbeitung)?
Wir verarbeiten Ihre Daten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Datenschutzgesetzes NRW (DSG NRW) und der Bauordnung NRW (BauO NRW).
Die Datenerhebung erfolgt zu folgenden Zwecken:
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der die Stadt Bergisch Gladbach unterliegt ( Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO)
- zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Bergisch Gladbach übertragen wurde (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO)
- im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO); soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO)
- zur Abarbeitung der baurechtlichen Beratungs-, Auskunfts- und Genehmigungsprozesse oder zur Einleitung ordnungsbehördlicher Verfahren
4. Wer bekommt Ihre Daten?
Es erhalten nur diejenigen Personen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten brauchen. Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.
5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Wir speichern die Daten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Ihre persönlichen Daten werden nur solange verarbeitet und gespeichert wie es für die Erfüllung der entsprechenden Aufgabe erforderlich ist. Die konkrete Speicherdauer ist abhängig von dem Zweck der Datenverarbeitung sowie von verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten und den gesetzlichen Verjährungsfristen. In baurechtlichen Verarbeitungsprozessen werden die Daten im Regelfall dauerhaft gespeichert.
6. Welche Datenschutzrechte habe Sie?
Sie haben das Recht auf Auskunft zu den über Sie verarbeiteten Daten sowie das Recht auf Widerruf von Einwilligungserklärungen. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung und der Datenübertragbarkeit und das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Ferner haben Sie ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.
7. Haben Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Zur Aufgabenerfüllung müssen Sie der Stadt Bergisch Gladbach nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Erfüllung der Aufgabe beziehungsweise der Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Um eine Akteneinsicht vollständig durchführen zu können, benötigen wir persönliche Daten. Ohne die Bereitstellung dieser persönlichen Daten ist eine Akteneinsicht leider nicht möglich.
8. Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.