Rat der Stadt Bergisch Gladbach beschließt Doppelhaushalt 2024/2025

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen. Bürgermeister Frank Stein ist zufrieden und sieht die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gesichert: „Durch den Beschluss des Doppelhaushaltes haben wir zwei Jahre lang Planungs- und Handlungssicherheit“.

Durch den Haushaltsbeschluss können die zentralen Projekte der Stadt Bergisch Gladbach weiter vorangetrieben werden: Schul- und Kitabau, Zanders-Konversion, Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts, die kommunale Wärmeplanung, die neue Feuerwache Süd, der Sportkomplex am Mohnweg, um nur besonders herausgehobene Proekte zu benennen.

Insbesondere ist die Schulsanierung für die nächsten Jahre eine der größten und wichtigsten Aufgaben der Stadt. Mit Hilfe der nun zur Verfügung stehenden Mittel kann die Abarbeitung der politisch beschlossenen Priorisierungsliste begonnen werden. Auch die Maßnahmen im Rahmen der Integrierten Schulentwicklungsplanung können weiter vorangebracht werden. Darüber hinaus stehen auch viele Kita- und Straßenbauprojekte an.

Auch die finanzielle Absicherung der sozialen Netzwerkarbeit in den Stadtteilen und die Förderung der freien Kulturszene sind gewährleistet. Ebenso kann auch das Schulmuseum erhalten bleiben.

Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen dabei keine höheren Belastungen zu: Kommunale Steuererhöhungen sind für die Jahre 2024 und 2025 nicht vorgesehen.

Bürgermeister Frank Stein erläutert: „Es ist der Verdienst unseres Stadtkämmerers Thore Eggert, dass wir unseren Kurs mit allen nötigen Investitionen fortsetzen können. In einer Zeit, in der die Luft für kommunale Haushalte immer enger wird und große finanzpolitische Kraftanstrengungen nötig sind, um eine Kommunalverwaltung handlungsfähig zu halten, ist es umso erfreulicher, dass der Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossene Sache ist“. Der 2023 eingeschlagene Weg des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes hat sich als sinnvoll erwiesen und wird fortgesetzt.

Weiter sagt der Bürgermeister: „Auch wenn die Gelder knapp sind, dürfen wir die Arbeit der Verwaltung und die öffentliche Infrastruktur nicht kaputtsparen. Wir müssen unseren Kurs für Bildung, Mobilität und Klimaschutz fortsetzen, um die Zukunft Bergisch Gladbachs auch über die nächsten Jahre und Jahrzehnte hinweg zu sichern“.

Die wichtigsten Daten des städtischen Haushalts 2024/2025 im Überblick

Die Beträge wurden auf der Grundlage der beschlossenen Haushaltsplanänderungen gegenüber dem im Dezember 2023 eingebrachten Entwurf aktualisiert.

Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge im Ergebnisplan wird festgesetzt auf
351.772.287 Euro für 2024 und 376.180.989 Euro für 2025.
Der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen im Ergebnisplan wird festgesetzt auf
430.086.515 Euro für 2024 und 440.812.856 Euro für 2025

Jahresergebnis abzüglich globaler Minderaufwand (in allen Teilplänen abzubilden)
= pauschale Kürzung in allen Teilplänen zur Verringerung der Rücklagenentnahme 8.566.442 Euro für 2024 und 8.771.928 Euro für 2025
Somit auf -63.365.223 Euro für 2024 und -57.068.825 Euro für 2025.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit wird festgesetzt auf
25.221.233 Euro für 2024 und 25.224.003 Euro für 2025
Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit wird festgesetzt auf
163.345.058 Euro für 2024 und 122.677.418 Euro für 2025.

Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage:
63.365.223 Euro für 2024 und 57.068.825 Euro für 2025.

Steuersätze:
Grundsteuer A 297 v.H.
Grundsteuer B 731 v.H.
Gewerbesteuer 460 v.H.
jeweils für 2024 und 2025.

Die vorläufige Haushaltsführung gilt weiterhin bis zur Bekanntmachung des Haushaltes nach Prüfung durch die Aufsichtsbehörde.